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Donnerstag, 23.11.2017 (47.KW)
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Mario Pecher zum Thema Sparkassengesetz

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (Sparkassengesetz):

Pecher: Neues Gesetz verfehlt Zielstellungen.

„Der Gesetzentwurf der Staatsregierung verfehlt zwei wichtige Zielstellungen: die Schaffung einer einheitlichen Sparkassenlandschaft und die Beendigung des unseligen Geschäftsmodells der SFG (Sachsen-Finanzgruppe). 

Mit der Möglichkeit die SFG beizubehalten und auch noch Kontrollaufgaben der Verwaltungsräte auf den SFG Vorstand  zu übertragen in Verbindung mit der Möglichkeit von bis zu 49 Prozent privater Beteiligungen an der SFG, ist einer ‚Landesbank light‘ Tür und Tor geöffnet. Damit wird aus den Erfahrungen des Landesbankdesasters nicht die richtige Schlussfolgerung gezogen. Eigentlich hätte man die SFG-beteiligten Sparkassen in kommunale Hand zurückgeben müssen. 

Mit diesem Gesetzentwurf kann von einer Stärkung der Interessen der Kommunen nicht die Rede sein. Im Gegenteil! Die Entstehung einer konzernähnlichen Struktur unter privater Beteiligung im Sparkassenbereich bedeutet schlichtweg die Privatisierung von Sparkassen. Damit wird die Entscheidung aus dem Volksentscheid für den Erhalt der kommunalen Sparkassen von 2001 durch die Hintertür ausgehebelt.“ 

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
im Internet unter: 
www.spd-fraktion-sachsen.de