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Donnerstag, 23.11.2017 (47.KW)
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XXV. Erweiterung Verantwortlichkeit / Haftung

Die von uns in eigener Verantwortung über die uns zur Verfügung stehenden Medien (neue und klassische Medien) publizierten Inhalte sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Eine kommerzielle Weiterverwendung ist nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, besteht lediglich das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden, dass alle Kennzeichnungen bezüglich der Schutzrechte in den Inhalten bestehen bleiben, und dass eine korrekte Quellenangabe betreffs der Teile des kopierten Inhalts erfolgt. Für Schäden oder Schadensersatzansprüche, die durch die Nachnutzung unserer in eigener Verantwortung über die uns zur Verfügung stehenden Medien (neue und klassische Medien) publizierten Inhalte entstehen, sind wir nicht verantwortlich. Mit der weiteren privaten Verwendung unserer Inhalte stellt uns der Nachnutzer ausdrücklich frei von Ansprüchen Dritter oder seiner eigenen Person. Beim Anbieten von Waren oder Dienstleistungen über die uns zur Verfügung stehenden Medien, richten sich Ansprüche ausschließlich an den Anbieter oder Verkäufer. Soweit Waren oder Dienstleistungen über die uns zur Verfügung stehenden Medien angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Interessenten bzw. Käufer und dem Anbieter bzw. Verkäufer zustande. Werden wir aufgrund eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die mit uns eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß in Anspruch genommen, übernimmt der Auftraggeber die Forderung vollständig. Für die von anderen natürlichen oder juristischen Personen auf der Grundlage der Nutzung unserer technischen Infrastruktur zur Informationsverbreitung angebotenen Inhalte sind die entsprechenden Personen vollständig selbst verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kosten der Veröffentlichung einer eventuellen Gegendarstellung, die sich aufgrund seines Auftrages ergibt, entsprechend der jeweils gültigen Preisgestaltung zu tragen. Wir sind nicht verpflichtet, bereitgestellte Unterlagen und Aufträge daraufhin zu prüfen, ob die Rechte Dritter beeinträchtigt werden bzw. tragen wir in keiner Weise für die Richtigkeit der Unterlagen Verantwortung. Mit der Auftragserteilung übermittelt uns der Auftraggeber die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Informationen (z.B. die für die Abrechnung mit den entsprechenden Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben) und überträgt uns die Bearbeitungs-, Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Archivierungs-, Nutzungs-, Verwertungsrechte und sonstigen Rechte soweit diese für unsere Tätigkeiten in den jeweiligen Medien erforderlich sind. Außerdem stellt der Auftraggeber sicher, dass die bei Aufträgen mitwirkenden Personen, die durch die Mitwirkung Rechte ableiten könnten (z.B. Statisten), ihr Einverständnis erklärt, die sich daraus ergebenden Rechtefragen klargestellt sowie eventuelle Vergütungsforderungen abgegolten wurden. Diesbezüglich werden wir von möglichen Forderungen vorsorglich durch den Auftraggeber freigestellt. Sofern wir dem Kunden für seine Dienste oder Präsentation Speicherplatz auf unseren Servern zur Verfügung stellen, verpflichtet sich der Kunde, auf dem bereitgestellten Speicherplatz weder rechtswidrige Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf strafbare Dienste, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Hyperlinks zu solchen Internetadressen zu platzieren. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - die Bestimmungen der Gesetze gegen die Verbreitung rechtswidriger und/oder jugendgefährdender Inhalte in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Soweit wir durch Dritte wegen eines Verstoßes gegen die vorgenannten gesetzlichen Regelungen in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen denkbaren Ansprüchen Dritter freizustellen. Ungeachtet dessen sind wir, soweit der Kunde die entsprechenden Inhalte nicht auf deren erste Anforderung von dem Server entfernt, berechtigt, den Server zu dekonfigurieren oder die entsprechenden Seiten zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Auch behalten wir uns weiterhin vor, Informationen, die unsererseits inhaltlich bedenklich erscheinen, von der weiteren Verbreitung, Speicherung durch unsere Server oder Netze auszunehmen, um eine Schadensminimierung durchzuführen. Das kann durch Löschung oder Sperrung der Daten vor dem Zugriff Dritter geschehen. Den Anbieter werden wir von einer etwa vorgenommenen diesbezüglichen Maßnahme informieren. Das gleiche gilt, wenn wir von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte, z. B. auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Für uns besteht keine Prüfungspflicht. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung der Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, werden wir die betroffenen Inhalte Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten beispielsweise einer Webseite des Kunden beruhen, stellt uns der Kunde hiermit ausdrücklich frei.