Bürger, die am 22. Juni im Rathaus Limbach-Oberfrohna etwas erledigen wollten, standen vor verschlossenen Türen: abgesperrt mit einem Band, das Gefahr signalisierte - „Kommunen am Limit“. ES war ein bundesweiter Aktionstag. Es machten nicht alle, aber viele Kommunen mit, so auch Hainichen. Wie der Oberbürgermeister dieser Großen Kreisstadt, Dieter Greysinger, informierte, protestierten mit ihm Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung gegen die immer stärker zunehmende kommunale Finanznot. „Wir brauchen“, so Greysinger, „wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise“. Limbach-Oberfrohnas OB, Gerd Härtig, ...

hatte einige Ideen parat. So schlug er vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Auch die Übernahme von Kosten der per Gesetz beschlossenen Pflichtaufgaben wäre denkbar. Eine Pflichtaufgabe, so Greysinger, die Kinderbetreuung – den steigenden Ausgaben stehen geringe bzw. keine Mehreinnahmen gegenüber. In den Kommunen steigen die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben ständig und oft auch die vorgegebenen Standards, wie z. B. der Betreuungsschlüssel. Der Hainichener OB betonte, dass von keinem vertrauensvollen Miteinander mehr die Rede sein kann. Ein Beispiel: beim Hochwasserschutzkonzept für die Kleine Striegis, für das die Stadt seit rund zwei Jahrzehnten kämpft, wurde der Fördersatz aufgrund nicht nachvollziehbarer Berechnungen der Landestalsperrenverwaltung von stets in Aussicht gestellten 90 % auf 75 % abgesenkt. Dies bedeutet für die Stadt Hainichen einen finanziellen Mehraufwand von rund 900.000 €. Kommunen, so Greysinger weiter, die an Gewässern 1. Ordnung liegen (Mulde, Zschopau etc.), müssen sich um dieses Thema gar nicht kümmern. Dort ist der Freistaat mit seiner Landestalsperrenverwaltung für den Hochwasserschutz verantwortlich. Stichwort Kreisumlage, das, was Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit der verschiedene öffentliche Leistungen erbringen kann, ist in den letzten 10 Jahren um bis zu 80% gestiegen. Auch die Lohnkosten haben sich in 10 Jahren fast verdoppelt. Diese Preissteigerungen sind durch Einnahmen nicht mehr zu deckeln. Die Stadt Hainichen verhängte nun im Juni eine Haushaltssperre, so, wie es auch schon viele andere Kommunen taten, Limbach-Oberfrohna zum Beispiel vor zwei Jahren. Es heißt, den Gürtel enger zu schnallen. Deshalb ist in Limbach-Oberfrohnas Stadtverwaltung auch ein zukünftiger Stellenabbau geplant. Hainichens OB Dieter Greysinger fordert, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch!“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten muss – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.