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Baumfällen wird einfacher

Heinz/Günther: Letzte Hürde vor Landtagsbeschluss zur Entbürokratisierung von Baumfällungen genommen


(Dresden/04.06.2010) Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Landtags hat heute den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen zu Baumfällungen in Kleingärten und auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken zugestimmt. Damit ist die letzte formelle Hürde vor einem Beschluss des Landtags zur angestrebten Änderung des Umweltrechts genommen.

Die bisherigen, oftmals sehr bürokratischen Genehmigungsverfahren zur Fällung eines Baumes sollen nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion abgeschafft werden. Dazu werden Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen herausgenommen - es ist kein Antragverfahren mehr notwendig. Gleiches gilt auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume sowie gleichermaßen für alle Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter. Für alle Bäume, die nicht unter die oben genannte Kategorien fallen, wird es weiterhin ein Genehmigungsverfahren geben: Der Antrag muss aber dann innerhalb von drei Wochen beschieden sein - ansonsten gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Dazu erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Heinz, Arbeitskreisvorsitzender Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft:

"Der ausgehandelte Gesetzentwurf trägt dem Naturschutz ebenso Rechnung wie den berechtigten Interessen von Grundstücksbesitzern, selbst über ihren Grundbesitz entscheiden zu dürfen. Damit schafft er den Bürgern ein Stück mehr Freiheit und entlastet sie von mühseligen Antragsverfahren. Geschützte Baumarten stehen auch weiterhin unter Schutz. So etwas nennt man einen gelungenen Gesetzeskompromiss."

Zudem erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

"Die jahrelang leider vielerorts übliche Gängelung von Kleingärtnern und Grundstücksbesitzern neigt sich dem Ende zu. Noch vor dem Ende der diesjährigen Vegetationsperiode werden die Baumfällungen entbürokratisiert sein. Dies ist ein weiterer Schritt der Koalition, den Paragraphendschungel zu lichten und den Bürgern mehr Verantwortung für ihren eigenen Besitz zurückzugeben.

Wir werden uns nicht davon beirren lassen, dass die Gegner der Entbürokratisierung die Kleingärtner und Grundstücksbesitzer erst beschimpft haben und nun für kriminell und zu dumm halten, mit der neu gewonnenen Freiheit umzugehen. Nein, Herr Lichdi, die Betroffenen wollen keinen Totalkahlschlag auf ihren Grundstücken. Und sie können sehr wohl Baumarten auseinanderhalten. Und sie stehen auch nicht als kettensägenschwingende Amokläufer praktisch schon mit einem Bein im Gefängnis. Argumente solcher 'Qualität' bringen die politische Debatte nicht weiter."


Auf die Pressemitteilung "Baumfällungen werden entbürokratisiert" vom 21. Mai 2010 wird verwiesen: http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/baumfaellungen_werden_entbuerokratisiert_.php