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FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Karabinski: Baumfällungen auf bebauten Grundstücken und in Kleingärten jetzt einfacher


(Dresden/Freiberg/20.10.2010) Seit gestern sind Baumfällungen auf bebauten Grundstücken und in Kleingärten deutlich einfacher. Jetzt können Grundstückseigentümer und Kleingärtner die neuen Regeln nutzen, die der Sächsische Landtag Anfang September auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen hatte und die nun in Kraft getreten sind. Demnach müssen generell keinerlei Fällgenehmigungen mehr einholt werden für
a) Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,
b) Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken sowie
c) sonstige Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.
Nur für alle anderen Bäume können die zuständigen kommunalen Behörden noch Anträge auf Fällgenehmigungen verlangen – müssen das aber nicht. Das neue Gesetz stellt es den Kommunen frei, noch mehr Baumfällungen antragsfrei zu stellen.
Die wenigen Fällungen, die noch beantragt werden müssen, sind nun obendrein deutlich unbürokratischer: Die zuständige Behörde muss über einen Fällantrag innerhalb von drei Wochen entscheiden. Lehnt sie ihn in dieser Frist nicht ab, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Das Genehmigungsverfahren ist zudem kostenfrei.

Dazu erklärt der Freiberger FDP-Abgeordnete Benjamin Karabinski:

"Sachsen ist wieder ein Stück unbürokratischer geworden. Wir haben Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern Freiheiten zurückgegeben, selbst über die Gestaltung ihres Eigentums zu entscheiden. Als FDP haben wir damit ein Wahlversprechen eingelöst, als CDU/FDP-Koalition ein Versprechen des Koalitionsvertrages.

Und wenn linksgrüne Reglementierer noch so sehr der Baumbürokratie hinterhertrauern und ein ‚Kettensägenmassaker’ heraufbeschwören wollen: Die Bürger Sachsens werden verantwortungsvoll mit den neu gewonnenen Freiheiten umgehen – so wie es bereits die Bürger in den Gemeinden getan haben, die schon vor der Gesetzesänderung Fällgenehmigungen abgeschafft haben."

Weitere Informationen im Internet unter http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/baumschutz.php.